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Eine Transferunion wird es nicht geben

„In der Summe der Dinge wird die Währungsunion in den nächsten zehn Jahren besser funktionieren als in den letzten zehn.“ So schließt Klaus Regling seinen Vortrag zum Thema Die Währungsunion – Auf dem Weg in eine neue Stabilitätskultur.
Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas, die Schuldenkise den Euro gefährden, die EU zu einer Transferunion? Was geschieht, wenn Italien, Spanien oder Frankreich in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollten? Werden neu verabschiedete Regeln eingehalten werden, wenn die Anreize dazu fehlen? Wohin steuert die Währungsunion? Droht Deutschland Inflation? Klaus Regling hält diese Sorgen für übertrieben und gibt den rund 150 hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft Antworten auf diese Fragen. Regling, durchweg positiv gestimmt, meint: „Es passiert sehr viel, was in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wird.“ Der Euro ist und bleibe eine Erfolgsgeschichte. Auch der formal vielleicht als „ordnungspolitische Sündenfall“ zu bezeichnende Anleihenkauf der EZB sei kein Grund, ein schwarzes Loch am Ende der Währungsunion zu sehen, denn ihr Primärziel der Preisstabilität und damit der Inflationsverhinderung habe sie allemal erreicht. Zudem habe die EZB unabhängig entschieden, betont Regling.
Nachdem Regling die Vorteile des Euro aufgezählt und klargestellt hat, dass der Euroraum immer noch besser positioniert sei als etwa die USA oder Japan, geht er auf die Ursachen der Krise ein, die durch die globale Krise verstärkt worden sei. Danach nennt er die nationalen und europäischen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden. Nominale Lohnstückkosten, Haushaltssaldo sowie Leitungsbilanzsaldo sollen veranschaulichen, dass die Anpassungen Irlands, Portugals und Griechenlands erste Erfolge zeigen. Allein, die Medien würdigten diese Anstrengungen wie auch die Triple-A-Wertung der EFSF nicht ausreichend. Neben der EFSF gebe es mit EFSM und Internationalem Währungsfonds außerdem weitere Instrumente der Krisenbewältigung.
Maßnahmen wie die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das „Europäische Semester“, das „Euro-Plus-Paket“ oder auch „Europa 2020“ stärkten die Governance auf europäischer Ebene.
Auch die umfassende Finanzmarktregulierungsreform sowie neue Europäische Aufsichtsbehörden treten für mehr Finanzstabilität ein.
Letztlich soll die Krisenbewältigung in Form eines permanenten Rettungsschirms, des ESM, gewährleistet werden. Er soll die EFSF 2013 ablösen. Aber: Was ist eigentlich der ESM? Und: Warum muss es ihn überhaupt geben? Auch diese Fragen klärt Klaus Regling in seinem Vortrag:

Sehen Sie hier den kompletten Vortrag von Klaus Regling
Lesen Sie hier die komplette Präsentation von Klaus Regling

Kai A. Konrad, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, ließ sich zwar nicht davon überzeugen, dass es den ESM geben muss und widerspricht somit Klaus Regling, stellt jedoch fest, dass das „wenig heitere Thema“ des ersten Redners der Campus-Vortragsreihe den Pfad der Zukunft Europas bestimmen wird und die zentrale Figur hierbei Klaus Regling heißt.

Februar, 2013