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Mehr Europa durch die Hintertür?

© Meriel Jane Waissman

Herr und Frau Ettwein sind Deutsche und arbeiten in Deutschland. Sie wohnen aber in der Schweiz, was die deutschen Behörden zum Anlass nahmen, ihnen den Splitting-Tarif für Eheleute zu versagen. Im Verhältnis zum Nicht-EU-Mitgliedstaat Schweiz würden die Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und somit auch die entsprechenden Diskriminierungsverbote nicht gelten. Im Februar 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Antrag des Ehepaars Ettwein auf Anwendung des Splittingtarifs von den deutschen Behörden nicht abgelehnt werden darf. Das sei mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA), das die Schweiz 1999 mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) geschlossen hat, nicht vereinbar.

Der Schwerpunkt des FZA liegt im Ausländerrecht. Wie das Urteil des EuGH im Fall Ettwein zeigt, wird das FZA aber auch im Bereich der Steuern relevant. Für Martina Sunde, Juristin am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, eine spannende Angelegenheit, die eine brisante Frage nach sich zieht. Überspitzt formuliert lautet diese: Kann sich Europäisches Steuerrecht quasi durch die Hintertür des FZA in das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einschleichen?

Völkerrechtliche Auslegung oder Binnenmarktauslegung

In seinem Schlussantrag hatte der Generalanwalt im Fall Ettwein dem EuGH eine andere Entscheidung nahegelegt. Seine Begründung: Das Freizügigkeitsabkommen schütze nur Personen fremder Staatsagehörigkeit vor Diskriminierung. Eine Inländerdiskriminierung wie bei den Ettweins sei nicht erfasst. Wie kann es sein, dass der Generalanwalt und der EuGH das FZA so unterschiedlich beurteilen? Laut Sunde liegt es daran, dass das FZA als völkerrechtliches Abkommen auf der einen Seite nach völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen zu interpretieren sei. Auf der anderen Seite steht in der Präambel des FZA, dass die Freizügigkeit im Verhältnis zur Schweiz „auf der Grundlage der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen“ verwirklicht werden soll. Für diese Bestimmungen hat der EuGH jedoch die so genannte Binnenmarktauslegung entwickelt, bei der - anders als nach der völkerrechtlichen Auslegungsmethode - oftmals weniger der Wortlaut im Vordergrund steht, als das Ziel, dem Unionsrecht zu „praktischer Wirksamkeit“ zu verhelfen.

Wer das FZA interpretiert, steht daher vor der Frage, welchen Stellenwert er dem Wortlaut einräumt und ob dieser möglicherweise zurückzutreten habe, um im Rahmen des FZA die gleiche Rechtslage herbeizuführen wie im Unionsrecht. In früheren Entscheidungen zum FZA hat der EuGH Sunde zufolge noch die Unterschiede zwischen FZA und Unionsrecht herausgekehrt und damit eine abweichende Interpretation legitimiert. Daran habe sich auch der Generalanwalt in Ettwein orientiert. Bereits vor Ettwein sei der EuGH jedoch dazu übergegangen, nicht mehr die Unterschiede, sondern vielmehr die Gemeinsamkeiten zwischen FZA und Unionsrecht zu betonen. In Ettwein setze sich diese Entwicklung fort.

Mehr Europa als geplant?

Mit der Frage, welche Methode zur Auslegung des FZA heranzuziehen ist, wird auch die Frage nach dessen steuerrechtlicher Relevanz mitentschieden. Denn die Übertragung der Binnenmarktauslegung könnte gewissermaßen eine Hintertür für das Steuerrecht der Union öffnen. Ob dies tatsächlich so ist und damit die im FZA in Teilbereichen eingeräumten Rechte eine ähnliche Steuerrelevanz entfalten können wie die Grundfreiheiten in der Europäischen Union, sind Fragen, die die Juristin in ihrer Forschungstätigkeit beschäftigen. Hat sich der EuGH im Urteil Ettwein nun zugunsten der Binnenmarktauslegung entschieden? Laut Sunde bleibt es spannend, zu verfolgen, wohin die weitere Rechtsprechung führt: Nach wie vor gelten die Grundfreiheiten nicht im Verhältnis zum Nicht-EU-Mitgliedstaat Schweiz. Der EuGH scheint das Freizügigkeitsabkommen aber zunehmend als Weg entdeckt zu haben, um den steuerlichen Gehalt der Grundfreiheiten teilweise auf das Verhältnis zur Schweiz auszudehnen. 

November, 2013