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Ist die Zinsschranke verfassungswidrig? BFH beruft sich auf Dissertationen am MPI

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die so genannte Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. In seinem Beschluss vom 14. Oktober 2015, verweist das oberste Finanzgericht dabei mehrfach auf wissenschaftliche Arbeiten, die am MPI für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen entstanden sind.

Die so genannte Zinsschranke – eingeführt mit der Unternehmenssteuerreform 2008 – begrenzt die Möglichkeit von Unternehmen, Zinsaufwendungen von mehr als drei Millionen Euro als Betriebsausgaben abzuziehen. Intention des historischen Gesetzgebers war, missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, etwa, dass international tätige Konzerne ihre Gewinne in das mit niedrigeren Steuersätzen besteuernde Ausland verlagern. Das deutsche Steuersubstrat sollte gesichert und die Eigenkapitalquote der in Deutschland tätigen Unternehmen erhöht werden.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstößt die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1). Den Verstoß begründet der oberste Gerichtshof damit, dass die Zinsschranke dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers entgegenwirkt. In der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar heißt es, die Zinsschranke „missachte das objektive Nettoprinzip, da nicht mehr das Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt werde.“ Das Abzugsverbot könne mangels folgerichtiger Umsetzung auch nicht mit dem durch den Gesetzgeber angeführten Zweck der Eigenkapitalstärkung oder der Verhinderung von Steuerausfällen gerechtfertigt werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte nun die unter dem Begriff „Zinsschranke“ bekannte Regelung kippen. Sollte es die Zweifel des BFH teilen, könnte die Zinsschranke rückwirkend aufgehoben werden oder der Gesetzgeber eine Frist erhalten, die Regelung zu ändern.

In seiner 14-seitigen Entscheidung, die der BFH dem BVerfG vorgelegt hat, verweist das oberste Steuergericht vielfach auf die am MPI für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen entstandene Dissertation von Dr. Alexander Jehlin. Die unter dem Titel „Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung“ erschienene Arbeit wird in der Entscheidung des I. Senats des BFH an 21 Stellen bestätigend zitiert.

Alexander Jehlin schrieb seine Doktorarbeit im Rahmen eines Stipendiums am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Sie wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen angenommen und von Prof. Dr. Christian Seiler betreut.

Weiterhin wird auch die Dissertation des ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. Christian Marquart in der Entscheidung des BFH zitiert, sowie ein gemeinsamer Artikel Marquarts und Jehlins zu dem Thema aus der DStR 2013.

Die Zinsschranke steht seit ihrer Einführung im Mittelpunkt kontroverser Debatten. Bereits im Jahr 2013 hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs „ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F.“ geäußert (Beschluss vom 18.12.2013 I B 85/13).“ Das Bundesfinanzministerium hatte in der Folge am 13.11.2014 einen Nichtanwendungserlass angeordnet.
Die OECD wiederum erachtet die deutsche Zinsschranke als Regelung, die geeignet ist, Steuervermeidung und missbräuchliche Gestaltungspraxis zu verhindern. Im Rahmen des „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“-Programms ist vorgesehen, eine europaweit geltende Zinsschranke einzuführen.

 

         

 

Quellen:

BFH Pressemitteilung Nr. 13 vom 10. Februar 2016
Entscheidung des I. Senats vom 14.10.2015 I R 20/15
Beschluss des I. Senats vom 18.12.2013 - I B 85/13


Literatur:

Alexander Jehlin (2013). Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung. Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Band 93, Duncker & Humblot, Berlin, 267 Seiten.

Christian Marquart und Alexander Jehlin (2013). Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer »Steuerinnovation« – Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 13.3.2012, I B 111/11, DStR 2013.

Christian Marquart (2013). Zinsabzug und steuerliche Gewinnallokation – Rechtsvergleichende Untersuchung und rechtspolitischer Vorschlag. Nomos, Baden Baden, 476 Seiten.

Christian Marquart (2014). Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 18.12.2013 – I B 85/13, Neue Wirtschaftsbriefe 2014, 1624.

Februar, 2016