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Konferenz: Taxing Multinationals

Michael Devereux, Direktor des Oxford University Centre
for Business Taxation, eröffnet die Konferenz.

Die Besteuerung multinationaler Unternehmen steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda und ist durch die Presseberichtserstattung über spektakuläre Einzelfälle auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Gemeinsam mit dem Oxford University Centre for Business Taxation hat das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen am 18. März 2013 eine Konferenz mit dem Titel „Taxing Multinationals: the International Allocation of the Tax Base“ veranstaltet.

Hochkarätige Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten darüber, ob das gegenwärtige System der internationalen Unternehmensbesteuerung den Herausforderungen aggressiver Steuerplanung in einer globalisierten Welt noch gewachsen ist und welche Bereiche grundlegender oder punktueller Reformen bedürfen.

Zunächst stand die Arbeit internationaler Organisationen zu diesem Themenbereich auf dem Programm. Pascal Saint-Amans von der OECD stellte den im Februar 2013 veröffentlichten Bericht “Addressing Base Erosion and Profit Shifting” vor, und Philip Kermode berichtete über den im Dezember 2012 veröffentlichten Aktionsplan der Europäischen Kommission für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Die Perspektive der UN erläuterte Michael Lennard, der insbesondere das Betriebsstättenerfordernis problematisierte und hervorhob, dass die Schwelle zur Annahme einer Betriebsstätte nach dem Modell der UN bedeutend tiefer liege als nach Auffassung von OECD und EU.

Konzept für Aufteilung der Gewinne auf Staaten fehlt

Aus Sicht der Ökonomie wendete sich im Anschluss daran Michael Devereux dem Reformbedarf im internationalen Steuerrecht zu. Dabei rief er die Beteiligten der Diskussion dazu auf, klar zu definieren, ob es ihnen um die punktuelle Verbesserung des bestehenden Systems oder darum geht, tabula rasa zu machen und eine grundlegende Reform anzustoßen. Eines der Hauptprobleme für alle Reformbemühungen sah er darin, dass es schlicht keine konzeptionelle Basis für die Aufteilung der Gewinne multinationaler Unternehmen auf die beteiligten Staaten gebe. Dieses Problem betonte auch Wolfgang Schön in seinem Referat. Bevor man darüber reden könne, ob ein Unternehmen in einem Staat seinen „fair share of taxes“ zahle, müsse man sich zunächst über die Gewinnaufteilung zwischen den Staaten unterhalten, in denen dieses Unternehmen agiert. Klärungsbedürftig sei insbesondere, inwieweit es spezielle Regeln für konzerninterne Transaktionen geben müsse. Diesbezüglich schlug Ilan Benshalom in seinem Vortrag vor, Methoden der formelhaften Gewinnaufteilung nicht als Alternative, sondern als Ergänzung des Arm’s Length Principle zu verstehen.

Staaten tauschen zunehmend Informationen aus

Interessante Überlegungen „outside the box“ präsentierte Philipp Baker. Er legte dar, dass sich das aktuelle internationale Steuersystem in einer Welt entwickelt habe, in der die Steuereintreibung allein als Sache des betroffenen Staates begriffen wurde und sich die Regierungen gegenseitig dabei nicht unterstützten. Dies habe sich grundlegend gewandelt, vor allem durch die Zunahme des gegenseitigen Informationsaustauschs. Diese Entwicklungen böten neue Möglichkeiten für das internationale Steuerrecht; so könne man etwa über eine Nettobesteuerung passiver Einkünfte aus Inbound-Investitionen anstelle der Bruttobesteuerung an der Quelle nachdenken oder auch über neue Anknüpfungspunkte für Besteuerungsbefugnisse.

Die weiteren Referate und die Paneldiskussion am Ende der Veranstaltung verdeutlichten ebenfalls, dass viele Grundfragen im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung noch der Diskussion und der vertieften Analyse bedürfen; sie zeigten aber auch, wie unterschiedlich die Positionen sind, von denen aus verschiedene Akteure das Problem betrachten. So wiesen die beteiligten Unternehmensvertreter vor allem auf die Gefahren einer vereinfachenden öffentlichen Debatte um die Steuermoral hin; sie sahen sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt, warben aber auch für Verständnis dafür, dass sich Steuern für die Unternehmen letztlich als – zu minimierende – Kosten darstellen.

Juni, 2013