• Extranet
  • Kontakt
  • Impressum
  • Deutsch
  • English

Fiskalpolitik: Europa am Scheideweg

Vitor Gaspar, Wolfgang Schäuble, Christian Kastrop, Kai A. Konrad (v.l.n.r.). Foto: Gonçalo Silva

Ob die Eurozone eine zentrale Fiskalpolitik braucht, wie Wolfgang Schäuble fordert, oder eher ein dezentrales Modell der richtige Weg für Europa ist, wie der Ökonom Charles Wyplosz betont: Bei der Konferenz „Shaping the Fiscal Institutions of Europe“, die am 21. November in Berlin stattfand, wurde klar: „There is no common vision for the Euro Area yet“, wie Martti Hetemäki, Staatsekretär im finnischen Finanzministerium, zusammenfasste. Umso wichtiger, Experten aus Politik und Wissenschaft an einem Tisch zu vereinen.

- Von Harald Lang -

Mögliche Lösungsansätze zur strukturellen Weiterentwicklung europäischer Institutionen wurden am 21. November 2012 auf der Konferenz „Shaping the Fiscal Institutions of Europe“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Die vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und dem Bundesministerium der Finanzen gemeinsam organisierte Konferenz begann nur Stunden nachdem die internationalen Geldgeber die Verhandlungen über ein neues Griechenland-Rettungspaket abgebrochen hatten. Der Verhandlungsabbruch am frühen Mittwochmorgen veranschaulicht die gravierenden Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg aus der Krise. Diese unterschiedlichen Ansichten zeigten sich auch in den Vorträgen über die Neuausrichtung der fiskalischen Institutionen Europas auf der Konferenz im Bundesministerium der Finanzen am darauf folgenden Tag.

Zentralistischer versus dezentraler Ansatz

Charles Wyplosz, Professor für Internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf, diskutierte als erster Vortragender zwei grundlegende institutionelle Modelle und zeigte damit zwei prinzipielle Wege für eine fiskalische Weiterentwicklung Europas auf. Das erste Modell basiert auf einem zentralistisch orientieren Ansatz, bei dem die Einhaltung von Fiskalregeln durch eine übergeordnete zentrale Instanz überwacht und durchgesetzt wird. Als Beispiele für diesen zentralistischen Ansatz nannte Wyplosz Deutschland sowie die bisherigen europäischen Institutionen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das zweite Modell setzt darauf, dass Fiskaldisziplin dezentral und mithilfe von Anreizen eingehalten wird. Beispielhaft seien hierfür die USA, wo der Anreiz zur Fiskaldisziplin für die Bundesstaaten darin besteht, dass sie im Fall eines Bankrotts nicht gerettet werden. Für dieses System sei die glaubhafte Umsetzung einer „No Bail Out“ Regel von zentraler Bedeutung. Herr Wyplosz kam zu dem Schluss, dass für Europa das amerikanische Modell das wegweisende sein sollte. Zum einen sei in Europa, ähnlich wie in den USA, eine hohe fiskalische Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben. Zum anderen habe sich das amerikanische Modell historisch gesehen als das erfolgreichere erwiesen. Daraus leitet Charles Wyplosz Schlüsse für die institutionelle Ausrichtung Europas ab: Die „No Bail Out Regel“ muss wiederbelebt sowie richtig umgesetzt werden.  Rettungsmechanismen wie der EFSF und ESM sind kontraproduktiv, weil sie Anreize verzerren. Zentrale Regeln für fiskalische Disziplin oder gar eine Fiskalunion sind bei richtig gesetzten Anreizen unnötig.

Vitor Gaspar fordert den Schritt zur Bankenunion

Vitor Gaspar, portugiesischer Finanzminister, kam in seinem Vortrag zu einem anderen Ergebnis. Er sieht Europa im aktuellen Reformkurs auf einem guten Weg. Ebenfalls anhand des Beispiels USA argumentierte er, dass der entscheidende Punkt für eine Währungsunion ein integriertes Finanzsystem sei. Folglich identifizierte Vitor Gaspar als dringlichste institutionelle Anpassung Europas den Schritt zur Bankenunion und forderte darüber hinaus eine weitergehende Integration des Finanzsektors Europas. Des Weiteren müsste eine Balance zwischen einer zentralen Fiskalaufsicht und souveränen Fiskalentscheidungen der Staaten der Eurozone gefunden werden. Die nicht unumstrittenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur „Sicherung eines effizienten monetären Transmissionsmechanismus“ erachtet Vitor Gaspar als richtig und wichtig.

Martti Hetemäki: Zentrale Rolle der "No Bail Out" Regel

Martti Hetemäki, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Finnlands, argumentierte gegensätzlich zu Vitor Gaspar für ein dezentral ausgerichtetes institutionelles Modell und einen marktbasierten Fiskalföderalismus. Er betonte die zentrale Rolle einer effektiven „No Bail Out“ Regel und harter Budgetrestriktionen für die Staaten der Eurozone. Die Schritte, die die Zentralbank mit der jüngeren Bilanzerweiterung gegangen ist, beleuchtete er kritisch und hob die damit verbundenen Risiken hervor.

Kai A. Konrad: Bremen als missglücktes Beispiel für ein zentralistisches Fiskalsystem

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, stellte in seinem Vortrag zunächst fest, dass beide Modelle - die zentrale und die dezentrale fiskalische Ausrichtung - theoretisch nachhaltig und stabil seien, gegeben der richtigen Umsetzung. Er legte dar, warum die derzeitig eingeschlagene Richtung der europäischen Reformen problematisch sei. In seiner Argumentation stellte er die Rettung des deutschen Bundesstaats Bremen als missglücktes Beispiel für einen zentralistischen Fiskaleingriff heraus. Des Weiteren zeigte er, dass insbesondere die hohen Kosten einer Transferunion sowie eine zunehmend missbilligende Haltung vieler europäischer Bürger gegenüber Europa und einzelner Mitgliedsstaaten Risiken der aktuellen Reformrichtung darstellten. 

Thomas Philippon: Vorteile sozialpolitischer Versicherungssysteme auf europäischer Ebene

Weitere Vorträge beschäftigten sich mit der Analyse wichtiger Aspekte für eine institutionelle Neuausrichtung der fiskalpolitischen Institutionen Europas. Jörg Rocholl, Professor an der European School of Management and Technology (ESMT, Berlin)  diskutierte den Zusammenhang zwischen fiskalischer Disziplin im öffentlichen Sektor und Strukturen im privatwirtschaftlichen Bereich. Er betonte die Notwendigkeit einer Bankenunion und verwies darauf, dass die Herabsetzung der Qualitätsstandards für hinterlegte Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank problematisch sei. Thomas Philippon, Associated Professor of Finance an der New York University’s Stern School of Business, diskutierte in seinem Vortrag die Vorteile sozialer Versicherungssysteme auf europäischer Ebene und plädierte für eine stärkere fiskalische Integration. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen helfen könnten, die makroökonomischen Schocks zwischen europäischen Staaten besser auszugleichen und nachhaltiges Vertrauen in die Beständigkeit der Eurozone zu schaffen.

Wolfgang Schäuble: Fiskalpolitische Souveränität stärker nach Brüssel verlagern 

Im Schlusswort zur Konferenz legte Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, noch einmal den bisher in der Krise eingeschlagenen Weg  dar und betonte die Notwendigkeit für nachhaltige Reformen. Im Kern der Marschrichtung stünden eine Verschärfung und eine verstärkte Durchsetzung der zentralen Fiskalregeln. Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM solle das Vertrauen in die Eurozone stärken. Die fiskalische Souveränität der Mitgliedsstaaten müsse stärker nach Brüssel verlagert und die europäische Integration vorangetrieben werden. Betrachtet man diese Schlussworte mit Blick auf die vorangegangenen Vorträge, befürwortet Wolfgang Schäuble einen zentralistischen Weg für die europäische Fiskalpolitik.

Die Konferenz hat sich der wichtigen Frage gestellt, in welche Richtung sich die fiskalischen Institutionen Europas weiterentwickeln müssen. Wichtige Aspekte und Ansätze wurden analysiert und kontrovers diskutiert. Dabei sind auseinandergehende Meinungen und Sichtweisen deutlich geworden. Dies ist in Anbetracht der Komplexität der Sache nicht weiter erstaunlich, zeigt aber anschaulich die überaus schwierige Aufgabe Europas, sich auf eine nachhaltige und kohärente Lösung zu verständigen. Herr Hetemäki fasste die vorherrschende Uneinigkeit der europäischen Politik in einem Satz zusammen: „There is no common vision for the Euro Area yet.“ So ist das Fazit dieser Konferenz zumindest in einem Punkt eindeutig: ob der eingeschlagene Reformweg erfolgreich ist und eine Lösung der strukturellen Probleme gelingt, bleibt spannend.

Februar, 2013