• Extranet
  • Kontakt
  • Impressum
  • Deutsch
  • English

Zivilrecht als Entwicklungshilfe

Unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten erfordern unterschiedliche rechtliche Lösungen © iStock

Nachhilfe in Sachen Zivilrecht soll die Wirtschaft in Entwicklungsländern fit machen. Sie kann aber auch das Gegenteil bewirken, wie Alexander Hellgardt vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zeigt. Die Erkenntnis, dass Zivilrecht sich eignet,  Wirtschaftspolitik zu betreiben, beeinflusst zudem seine Stellung im Rechtssystem und wirkt sich auf Zivilrechtstheorie und -dogmatik aus.

Dass Zivilrecht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes beeinflussen und steuern kann, war lange Zeit nicht nur unklar. Der Gedanke ist auch schwer mit der herkömmlichen Vorstellung von Privatrecht vereinbar. Empirische und theoretische Forschung im so genannten „Law & Development“-Diskurs hat aber gezeigt, dass zivilrechtliche Instrumente genauso geeignet sind, Wirtschaftspolitik zu betreiben, wie das Öffentliche Recht oder das Strafrecht.

Zivilrecht kann wirtschaftliche Entwicklung formen

Damit Märkte funktionieren, sind dingliche Rechte essenziell. Unsicherheiten darüber, wie ein Käufer mit einer gekauften Sache verfahren kann, ob ihm sein Eigentum weggenommen werden kann oder ob es mit einer Hypothek belastet werden kann, lähmen den Handel. Im Gegensatz dazu beflügelt ein modernes Sachenrecht und, damit verbunden, der Schutz des geistigen Eigentums durch Immaterialgüterrechte die Ökonomie. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, wie wichtig das Gesellschaftsrecht für den Handel ist: So soll die Ausbildung von juristischer Person und Kapitalgesellschaft wesentlich zur ökonomischen Entwicklung Westeuropas und der USA beigetragen haben, die Aktiengesellschaft gar die in Europa seit dem Mittelalter treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum gewesen sein: Indem sie die Haftung beschränkt, schützt sie das Vermögen von Privatpersonen und stimuliert ökonomische Aktivitäten.

Empirische Untersuchungen aus dem Umfeld der Weltbank und die groß angelegten Länderstudien von La Porta et al. stützen die theoretischen Erkenntnisse der „Law & Development“-Forschung: Je entwickelter das Rechtssystem eines Landes, umso entwickelter auch seine Kapitalmärkte und Volkswirtschaft. Folgt aber daraus, dass man das Rechtssystem eines Industrielandes ohne weiteres in ein Entwicklungsland exportieren und damit dessen Wirtschaft ankurbeln kann?

Für die Entwicklungshilfe unter Vorbehalt geeignet

Alexander Hellgardt, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, beurteilt rechtliche Entwicklungshilfe ambivalent. In seiner Untersuchung „Law and Development: Vom Einfluss des Zivilrechts auf die wirtschaftliche Entwicklung“ zeigt der Jurist, dass es nicht nur auf die Wahl der Normen ankommt, will man Volkswirtschaften mithilfe von Zivilrecht unterstützen. Wichtig sind auch das Umfeld, in dem Rechtsreformen durchgeführt werden sowie die Qualität der Institutionen, die die Gesetze durchsetzen sollen. Häufig seien staatliche oder nichtstaatliche Institutionen in Entwicklungsländern nicht in der Lage oder nicht geeignet, Rechtsstreitigkeiten zu schlichten und Gesetze effektiv durchzusetzen.

Wesentlich für das Funktionieren von Institutionen sei auch die Art und Weise und mit welchem Ziel sie eingeführt wurden. So könnten zum Beispiel bilaterale Investitionsabkommen die Regierungen von Entwicklungsländern in ihrem Handeln einschränken, aus anderen Ländern importierte Gesetze auf die Vorteile für ausländische Unternehmen fokussieren. Im schlimmsten Fall entstünde sogar eine Zwei-Klassen-Ordnung, bei der multinationale Unternehmen von einer internationalen Schiedsgerichtbarkeit profitieren, die lokale Wirtschaft aber inländischen Gerichten ausgeliefert ist.

Ob neue Gesetze von der Gesellschaft akzeptiert werden, hängt laut Hellgardt zudem stark davon ab, wie sehr das neue Recht mit der bestehenden Ordnung harmoniert. Daher sollten Reformen nicht allzu sprunghaft erfolgen und bestehende Überzeugungen aufgreifen. Rechtsreformen, die von der Bevölkerung nicht getragen werden oder Lösungen, die die wirtschaftliche und soziale Situation im Land nicht reflektieren, könnten die Lage sogar noch verschlimmern.

Konsequenzen für Rechtssystem und Rechtsdogmatik

Mit dem Bewusstsein, dass das Zivilrecht die Fähigkeit hat, die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes zu steuern, ändert sich Hellgardt zufolge auch dessen Stellung im Rechtssystem. Bisher war es nicht Aufgabe des Privatrechts, staatliche Politik zu implementieren. 

Auch hat die „Law & Development“-Forschung laut Hellgardt deutlich gemacht, dass der Erfolg von Zivilrecht von der sozialen und wirtschaftlichen Situation einer Gesellschaft abhängt. Marktwirtschaft und Demokratie stünden in einer Wechselwirkung und dürften nicht isoliert betrachtet werden. Bei korrupten oder ineffizienten staatlichen Institutionen sei es sinnvoll, den Handlungsspielraum der Bürger zu erweitern. Privatrechtliche Regelungen könnten zwar politische Veränderungen und Demokratisierung bewirken, autoritäre Regimes diese aber wieder gefährden, indem sie die Regeln aufweichen. Für Entwicklungsländer, in denen Richter häufig schlecht ausgebildet sind oder Institutionen korrupt und ineffizient arbeiten, empfiehlt Hellgardt klar abgrenzbare und verständliche Rechtsnormen, die nicht viel Interpretationsspielraum lassen.

Schließlich untersucht Hellgardt, ob es eine logische Stufenfolge der zivilrechtlichen Entwicklung gibt und zum Beispiel hiesige Zivilrechtsnormen denen in anderen, weniger entwickelten Ländern überlegen sind. Da sich die Rechtssysteme auch in hochentwickelten Industrieländern teilweise erheblich unterscheiden, erkennt der Jurist keine innere Teleologie der Zivilrechtsentwicklung, lediglich übergreifende Moden. Daher rät er weniger entwickelten Ländern auch davon ab, ohne Rücksicht auf lokale Bedürfnisse umfassende Regelungswerke aus entwickelteren Ländern zu übernehmen. Auch bei Rechtsentwicklungsprojekten, die darauf abzielen, Rechtsnormen weltweit zu standardisieren und zu harmonisieren, ist laut Hellgardt Vorsicht geboten. Harmonisierung sei nur sinnvoll, wenn die Bedürfnisse ähnlich sind und auch dann ließen sich rechtliche und wirtschaftliche Konflikte nicht ausschließen.
 

Hellgardt, Alexander: Law and Development: Vom Einfluss des Zivilrechts auf die wirtschaftliche Entwicklung. In: Kreutz, Peter / Renftle, Norbert / Faber, Erasmus / Arndt, Dominik / Huber, Nikolaus / Schellhase, Hans-Martin / Steuer, Markus (Hrsg.): Realitäten des Zivilrechts. Grenzen des Zivilrechts, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2011. Stuttgart, Richard Boorberg, 2012, S. 97 - 118

Februar, 2013