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Verzwickt versteuern verboten

„Ich weiß nicht genau, was Du vorhast, möchte Dir aber sagen, dass das, was Du vorhast, verboten ist.“  Mit diesen Worten beschrieb Professor Graeme Cooper in einem kurzweiligen Vortrag  am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen die Besonderheiten und damit auch die Schwierigkeiten, die sich dem Gesetzgeber stellen, wenn er Regeln zur Vermeidung von Steuerumgehung entwirft.

Ob eine Mutter mit einer komplizierten Kettenschenkung Erbschaftssteuer vermeiden will oder ein Unternehmen seine Gewinne auf komplexen Wegen anlegt, um weniger Steuern zu zahlen: Steuerumgehung ist keine Straftat, in vielen Ländern aber verboten. Wer sich durch eine ungewöhnliche und unangemessene rechtliche Gestaltung Steuervorteile verschafft, kann von den Steuerbehörden belangt und zu Nachzahlungen verdonnert werden. In Deutschland ist der „Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“ zur Steuerumgehung seit 1919 in §42 der Abgabenordnung geregelt. Auch in anderen Ländern mit einer gemeinsamen Rechtstradition wie Australien, Irland, den USA, Kanada oder Großbritannien finden so genannte „general anti-avoidance rules (GAAR)“ immer mehr Verbreitung.

In seinem Vortrag vom 11. September 2012 am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen hat Graeme Cooper, Professor für Steuerrecht an der Rechtsfakultät der Universität Sydney, einen Überblick zu den weltweit verbreiteten Gesetzen zur Steuerumgehung gegeben und im internationalen Vergleich aufgezeigt, welches die gemeinsamen Elemente sind und welchen Besonderheiten die Regeln Rechnung tragen müssen. So wird zum Beispiel in der internationalen Gesetzgebung unterschiedlich definiert, wann eine Steuerumgehung vorliegt. Manche Gesetzgeber sprechen von Steuerumgehung, wenn ein Steuersubjekt absichtlich einen anderen Weg als den üblichen gewählt hat, um weniger Steuern zu zahlen, wenn also Bewusstsein über das Unrecht vorliegt. Andere hinterfragen, ob die jeweilige steuerliche Gestaltung künstlich und kompliziert ist und keinem anderen wirtschaftlichen Zweck dient, als Steuern zu sparen. Eine dritte Option, die von der akademischen Literatur favorisiert wird, aber bisher nur im englischsprachigen Ausland Eingang gefunden hat ist, Steuerumgehung als eine Handlung zu definieren, deren Resultat im Widerspruch zu den Zielen des Gesetzgebers steht. Die meisten Länder fahnden nach einer Kombination aus Absicht und Künstlichkeit der steuerlichen Gestaltung.

Auf der Grundlage des „Aaronson Report“ versucht sich die englische Gesetzgebung derzeit an einer Regelung, welche Steuerumgehung unabhängig vom „state of mind“ des Steuersubjekts und lediglich mithilfe eines so genannten „artifice test“ (Künstlichkeitstest) feststellt. Ein Vorhaben, das laut Cooper daran scheitern könnte, dass Richter nichtsdestotrotz nach der Absicht fragen, und diese in ihre Entscheidung mit einbeziehen. Auch zu der zentralen Frage, auf welcher Grundlage die Steuerbehörde die neue Steuerlast berechnen soll, wenn das Gericht eine Steuerumgehung festgestellt hat, finden sich in den bestehenden Rechtsordnungen unterschiedliche Ansätze. Im Anschluss an Coopers Vortrag wurden diese und die Wirksamkeit der anti-avoidance rules generell rege diskutiert.

Einig sind sich die meisten Gesetzgeber in Punkto Steuerumgehung laut Cooper aber in einer Sache: Zunächst muss die Finanzbehörde die unangemessene rechtliche Gestaltung nachweisen. Dann obliegt es dem Steuerpflichtigen, außersteuerliche Gründe für die von ihm gewählte Gestaltung aufzuzeigen. Es kann also ganz schön verzwickt werden, wenn der Vorwurf verzwickter Gestaltung im Raum steht.

Februar, 2013