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Finanztransaktionssteuer: Wende in der deutschen Steuerpolitik?

Die Finanztransaktionssteuer verspricht nicht nur Geld in die Haushaltskassen zu spülen, sondern auch die Finanzmärkte zu züchtigen. Doch kann sie das wirklich?  Als Instrument zur Regulierung unerwünschter Verhaltensweisen hat sie eher den Charakter einer Schrotflinte als den eines Präzisionsgewehrs, argumentiert Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Beim genaueren Hinsehen würde sichtbar, dass eine Finanztransaktionssteuer gar an Grundfragen deutscher Steuerpolitik kratzt: Sie verschiebt die Demarkationslinie zwischen Markt und Gesetzgeber.

Frankreich hat sie bereits, Deutschland und acht weitere EU-Länder wollen sie auch, in der Politik, den Medien und zwischen den Gelehrten wird sie heftig und kontrovers diskutiert: die Steuer auf Finanztransaktionen. Sie soll eine Maßnahme gegen Zocker und Spieler sein, soll die Finanzindustrie an den Kosten der weltweiten Wirtschaftskrise beteiligen und nicht zuletzt Milliardenbeträge in marode Haushaltskassen spülen. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, auf dessen Rücken sich hitzige Diskussionen entspinnen. In einem Beitrag für die Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) hat Wolfgang Schön untersucht, inwiefern die Finanztransaktionssteuer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann.
 

Nach dem Entwurf der Kommission sollen Transaktionen aller Art besteuert werden, also der Verkauf von Finanzinstrumenten, Übertragungen zwischen Konzernunternehmen und jegliche Geschäfte mit Derivaten. Dieser breite Ansatz verspricht zwar, die Steuereinnahmen zu maximieren, wird aber nicht dem Anspruch gerecht, die spezifischen Risiken, die der Handel an den Finanzmärkten birgt, zu minimieren. Vorgesehen ist weiterhin, dass ein fixer Steuersatz auf jede Transaktion erhoben wird. Das hätte zur Folge, dass der langfristige Kauf von Aktien durch Privatpersonen am niedrigsten, das daytrading oder high frequency trading am höchsten belastet und damit massiv behindert würde. Doch der häufige Umschlag mit Finanzinstrumenten darf laut Schön nicht als die Wurzel allen Übels betrachtet werden: Der so genannte Hochfrequenzhandel scheint weder für das Ausmaß der ersten Bankenkrise noch für das der gegenwärtigen Finanzkrise relevant zu sein. Auch der im Jahr 2010 erfolgte Flash Crash, bei dem die Börsenkurse innerhalb von Minuten einbrachen und sich genauso schnell wieder erholten, und der in der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer immer wieder zitiert wird, spielte bei der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte in den vergangen Jahren kaum eine Rolle.
 

Warum aber stürzen sich dann nationale und internationale Diskussionen so stark auf die Besteuerung der Finanztransaktionen? Von Politikern wird häufig angeführt, der Finanzsektor müsse steuerlich belastet werden, auch er müsse einen „fairen Beitrag“ leisten und für Privilegien - zum Beispiel in Form staatlicher Bürgschaft oder Rettungsaktionen - entschädigen. Die Reform der internationalen Finanzmärkte ist laut Schön noch nicht abgeschlossen. Die Notwendigkeit einer Regulierung sollte aber auch nicht mit der einer Besteuerung verwechselt werden. Der Ansatz, die Finanztransaktionssteuer als Ersatz für die „fehlende“ Umsatzsteuerbelastung einzuführen, ist problematisch. Zum einen müssen Banken bereits Vorsteuer auf bezogene Leistungen entrichten; deren Verrechnung mit der Finanztransaktionssteuer steht nicht im Raum. Zum anderen soll eine Umsatzsteuer gerade nicht das Unternehmen belasten, sondern den Kunden. Und schließlich kann die Finanztransaktionssteuer nach dem Entwurf der Europäischen Kommission von den Banken im Rahmen der Provision an die Kunden weitergegeben werden. Als der eigentliche Träger der steuerlichen Last stellt sich demnach nicht das Finanzinstitut heraus, sondern vielmehr der Inhaber des gehandelten Kapitals.
 

Damit steht laut Schön nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen der Gesetzgeber das Kapital entlastet hat, die aktuelle Diskussion um die Finanztransaktionssteuer für eine mögliche Wende in der deutschen Steuerpolitik: „Der Einsatz von und der Handel mit Kapital sollen erstmals nach langer Zeit wieder spürbar verteuert werden.“ Damit würden die Kapitalmärkte die Definitionshoheit über die Demarkationslinie zwischen Markt und Gesetzgeber verlieren und der „Zankapfel“ Finanztransaktionssteuer „von einer scheinbaren Technizität zum Symbol der Handlungsfähigkeit staatlicher Politik mutieren.“  
 

Der Beitrag „Die Finanztransaktionssteuer - ein "fairer Beitrag" des Finanzsektors“ von Wolfgang Schön ist in ZHR, 2012, Band 176, Heftnummer 3, S. 261 – 267 erschienen.

Februar, 2013