Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich erheblich auf das Steuerrecht der EU-Mitgliedsstaaten aus. Zwar entscheiden diese grundsätzlich selbst über die Ausgestaltung ihrer Steuersysteme, sind jedoch in grenzüberschreitenden Fällen an die Grundfreiheiten des Binnenmarkts gebunden. In dem Band „Allocating Taxing Powers within the European Union“ setzen sich führende Experten für internationales Steuerrecht mit dem Spannungsverhältnis zwischen Europäischem Recht und der Steuerhoheit der EU-Mitgliedsstaaten auseinander.

Sie versuchen Wege aufzuzeigen, die über den traditionellen Ansatz des EuGH, die Grundfreiheiten im Rahmen der direkten Steuern in erster Linie als ein Diskriminierungsverbot zu interpretieren, hinausgehen. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autoren des Bandes mit verschiedenen Aspekten der nationalen und internationalen Steuerrechtsordnung. Das Ziel ist es herauszuarbeiten, inwiefern die Verteilung der Besteuerungsbefugnisse in Europa bereits auf dem Weg zu einer übergreifenden und überzeugenden Lösung ist.

Dabei liegt ein Schwerpunkt der Forschungsarbeit auf den Grundelementen des Steuerrechts. Traditionelle Pfeiler der Einkommensbesteuerung, wie das Leistungsfähigkeitsprinzip, der Arm’s Length Standard, Quelle und Ansässigkeit, Territorialität oder Rechtsmissbrauch werden daraufhin geprüft, welchen Platz sie in der sich entwickelnden Europäischen Steuerrechtsordnung gefunden haben. Auch werden substanzielle Fragen der Koexistenz verschiedener Steuersysteme untersucht, die nicht durch das Diskriminierungsverbot abgedeckt werden, wie zum Beispiel gegenseitige Anerkennung,  grenzüberschreitende Verlustverrechnung oder die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Auf dem Weg zu einem ausgereiften Europäischen Binnenmarkt fordern die Autoren zu einer couragierteren Herangehensweise auf und dazu, die Debatte „jenseits der Diskriminierung“ weiterzuführen.

Bei „Allocationg Taxing Powers within the European Union “ handelt es sich um den zweiten Band der Schriftenreihe „MPI Studies in Tax Law and Public Finance“. Entstanden sind die Beiträge im Rahmen einer internationalen und interdisziplinären Konferenz vom Dezember 2010 am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.

Schön, Wolfgang / Richelle, I. / Traversa, E. (Hrsg.): Allocationg Taxing Powers within the European Union (MPI Studies in Tax Law and Public Finance, Band 2). Heidelberg, Springer, S. 220, 2013.

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Veröffentlichung:   MPI Studies for Tax Law and Public Finance.