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Otto-Hahn-Gruppe zur Finanzmarktregulierung

Mitglieder der Gruppe

Felix Konstantin Bassier
Corinna Coupette
Andreas M. Fleckner (Leitung)
Miguel Gimeno Ribes
 
Amin Kachabia
Philipp Aron Leimbach
Johannes Liefke
Daniela Pfeuffer (Sekretariat)
 

Ehemalige

Zoë Seiferlein

  Irmela Sennekamp

Gäste der Gruppe

David Ciepley
Andreas Engert
Elizabeth Howell
 
  Philipp Lassahn
Mihoko Sumida
Andrew F. Tuch
 

 

Projekte

Regulierung von Leerverkäufen?

Die meisten Anleger kaufen Wertpapiere, warten auf Kurssteigerungen und verkaufen dann wieder. Leerverkäufer und Leerverkäuferinnen handeln in umgekehrter Reihenfolge: Sie verkaufen Wertpapiere, warten auf Kursverluste und kaufen dann. Leerverkäufe sind so alt wie der Börsenhandel selbst. Ebenso alt sind Maßnahmen zur Regulierung von Leerverkäufen. Dass es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vielerorts zu einer neuen Welle von Leerverkaufsverboten kam, passt in dieses Bild. Dagegen zeigen empirische Studien, dass Leerverkäufe positive Effekte haben: Leerverkäufe schaffen Liquidität, verhindern Preisblasen und reduzieren Kursschwankungen. Die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen täten gut daran, die empirischen Studien genau auszuwerten, mit ihren Autoren in Kontakt zu treten und einen Kurswechsel einzuleiten. Leerverkäufe sollten nicht beschränkt, sondern gefördert werden. (Corinna Coupette, Andreas M. Fleckner; Projektsprache: Englisch)

Anlegermitverschulden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen sich geschädigte Anleger nur in Ausnahmefällen entgegenhalten halten lassen, ihr eigenes Verhalten habe den Schaden verursacht oder vergrößert. Im Schrifttum ist diese Rechtsprechung auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Bei näherem Hinsehen ist allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die Grundsätze über das Mitverschulden, die direkt oder sinngemäß in nahezu allen Bereichen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs gelten, gerade für geschädigte Anleger keine Anwendung finden sollen. Dieser Widerspruch ist Anlass und Ausgangspunkt unserer Untersuchung. Wir analysieren alle höchstrichterlichen Entscheidungen, die auf ein etwaiges Mitverschulden des Anlegers eingehen, sichten die wichtigsten Stellungnahmen im Schrifttum und kontrastieren den so umrissenen Meinungsstand mit den Erwägungen, die hinter den Vorschriften über das Mitverschulden stehen. (Andreas M. Fleckner, Johannes Liefke; Projektsprache: Deutsch)

Das Zusammenspiel von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht am Beispiel des Delisting

Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Normen dienen manchmal dem Schutz verschiedener Rechtsgüter. Derselbe Sachverhalt kann dann unterschiedlich geregelt werden, je nachdem, ob die Regelung aus gesellschaftsrechtlicher oder kapitalmarktrechtlicher Perspektive erfolgt. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Rückzug eines Unternehmens von der Börse (Delisting). Hier lassen sich die beiden Parallelwelten des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts zusammenführen, indem die Ergebnisse der Finanzwissenschaft mit in den juristischen Diskurs einbezogen werden. Deren empirische Studien zeigen, dass es nach der Ankündigung eines Delistings regelmäßig zu Kursverlusten kommt, obwohl der Fundamentalwert der Aktie nahezu unberührt bleibt. Wie ist das zu erklären? Und wie sollte das Recht darauf reagieren? (Miguel Gimeno Ribes; Projektsprache: Deutsch)

Schuldrechtlich abgestimmtes Aktionärsverhalten

Um ihren Einfluss zu stärken, schließen sich parlamentarische Abgeordnete zu Fraktionen zusammen. Ähnlich agieren Aktionäre, die ihr Vorgehen in börsennotierten Gesellschaften koordinieren. "Fraktionsdisziplin" erreichen sie, indem sie das abgestimmte Verhalten durch schuldrechtliche Abreden perpetuieren. Wie genau sie ihre Einflussnahme institutionalisieren, ist bisher jedoch kaum untersucht worden. Die Arbeit beginnt daher mit einer rechtstatsächlichen Aufarbeitung: Welche Aktionärstypen stimmen ihr Verhalten schuldrechtlich ab? Welche Motive bewegen sie hierzu? Welcher vertraglicher Mechanismen bedienen sie sich dabei? Auf dieser Grundlage werden die Chancen und Herausforderungen schuldrechtlich abgestimmten Aktionärsverhaltens sowohl für die Aktiengesellschaft als auch für den Kapitalmarkt ökonomisch bewertet. Hieran schließen sich Überlegungen an, wie das deutsche Aktien-, Kapitalmarkt- und Konzernrecht schuldrechtlich abgestimmtes Aktionärsverhalten behandeln sollte. (Johannes Liefke; Betreuer der Dissertation: Prof. Dr. Lars Klöhn; Projektsprache: Deutsch)

Die Geburt des deutschen Kapitalmarktrechts

Zu den Standarderzählungen des deutschen Kapitalmarktrechts gehört, es sei ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Deutschland habe sich traditionell auf die Vorschriften im Aktiengesetz verlassen und sich erst dann kapitalmarktrechtlichen Regelungsansätzen geöffnet, als ihm europäische Vorgaben und der Wettbewerb mit anglo-amerikanischen Jurisdiktionen keine andere Wahl gelassen hätten. Wie viele Standarderzählungen, so hat auch diese einen wahren Kern – allerdings nur für die letzten Jahrzehnte. Wer weiter zurückschaut, der wird das deutsche Kapitalmarktrecht für älter als das deutsche Gesellschaftsrecht halten. Sich dies vor Augen zu führen, schärft das Bewusstsein für die Eigenheiten dieser konzeptionell wie historisch so eng verflochtenen Rechtsgebiete und bringt überdies einen Sachverhalt ans Licht, der kaum aktueller sein könnte. Das erste deutsche Kapitalmarktrecht ist nämlich eine Reaktion auf die Verluste, die preußische Anleger mit spanischen Staatsanleihen erlitten. Ob und wie die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen auf solche Verluste reagieren sollten, ist eine klassische Frage des Kapitalmarktrechts, die sich in steter Regelmäßigkeit stellt. (Andreas M. Fleckner, Miguel Gimeno Ribes, Philipp Aron Leimbach; Projektsprache: Deutsch)

Die Anatomie juristischer Argumentation

Wir erstellen einen Datensatz für ein einflussreiches deutsches Gericht und untersuchen, wie seine Mitglieder ihre Entscheidungen begründen. Dabei nutzen wir statistische ebenso wie netzwerkanalytische Methoden. Welche Quellen werden zitiert? Wo finden sich Referenzen? Welche Muster lassen sich erkennen? Wir hoffen, durch die Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen die Funktionsweise des Civil Law in der Praxis besser zu verstehen und präzise Vergleiche mit der juristischen Argumentation im Common Law zu ermöglichen. (Corinna Coupette, Andreas M. Fleckner; Projektsprache: Englisch)

Juristische Netzwerkforschung

Netzwerke sind überall. Juristen und Juristinnen nutzen sie auf dem Weg zur Arbeit (Infrastrukturnetzwerke), auf der Suche nach Rat (soziale Netzwerke) und bei der juristischen Recherche (Informationsnetzwerke). Sie konstruieren sie (Zitiernetzwerke), beaufsichtigen sie (finanzielle Netzwerke) und bekämpfen sie (kriminelle Netzwerke). Bei genauerer Betrachtung gibt es nichts, das sich nicht als Netzwerk modellieren lässt: als eine Menge von Einheiten, kombiniert mit einer Menge von Beziehungen zwischen diesen Einheiten. Die juristische Netzwerkforschung untersucht, wie juristische Phänomene als Netzwerke repräsentiert werden können, und ergründet, was man durch die quantitative und visuelle Analyse dieser Netzwerke für das Recht lernen kann. In ihrer Dissertation führt Corinna Coupette die juristische Netzwerkforschung in den deutschen juristischen Diskurs ein. Auf Basis eines eigens zusammengestellten Datensatzes von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sie Werkzeuge zur Modellierung, Quantifizierung und Visualisierung des Rechts. (Corinna Coupette; Betreuer der Dissertation: Prof. Dr. Christian Bumke; Projektsprache: Deutsch)

Arbeitspapiere
Veröffentlichungen

Corinna Coupette/Andreas M. Fleckner, Quantitative Rechtswissenschaft, in: JZ – Juristenzeitung 73 (2018), S. 379–389.

Andreas M. Fleckner, Die Börsengeschäftsbedingungen, in: ZHR – Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 180 (2016), S. 458-521.

Andreas M.  Fleckner, Regulating Trading Practices, in: The Oxford Handbook of Financial Regulation, Oxford: Univ. Press (2015), S. 596-630 (SSRN).

Miguel Gimeno Ribes, Operaciones apalancadas, irregularides contables y concurso, in: RDS – Rivista di Diritto Societario 1 (2017), S. 225-239.

Miguel Gimeno Ribes, La exclusión voluntaria de la contización bursátil, in: RDBB - Revista de Derecho Bancario y Bursátil 145 (2017), S. 91-153.

Miguel Gimeno Ribes, Hipoteca de inmueble y competencia de la junta general, in: RJN – Revista Jurídica del Notariado 97-98 (2016), S. 365-386.

Miguel Gimeno Ribes, Caracterización jurídica de las acciones y de las participaciones (II). Copropiedad y derechos reales. Negocios sobre las propias acciones y participaciones, in: Derecho de Sociedades de Capital, Madrid: Marcial Pons (2016), S. 151-181.

Miguel Gimeno Ribes, Endeudamiento empresarial y fusión de sociedades. Constribución al estudio de la fusión apalancada, Madrid: Marcial Pons (2015), 433 S.

Irmela Sennekamp, Der Diskurs um die Abgrenzung von Kartell- und Regulierungsrecht, Tübingen: Mohr Siebeck (2016), XV + 214 S.