Zur zweiten gemeinsamen „Aktuellen Stunde“ der beiden Max-Planck-Institute für Sozialrecht und Sozialpolitik sowie für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen kamen am Mittwoch, den 2. Juli, Professoren und jüngere Wissenschaftler zusammen, um sich zum aktuellen EuGH-Urteil zu den „goldenen Pässen“ aus Malta auszutauschen.
Ende April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission stattgegeben (Az. C-181/23) und entschieden, dass Malta die maltesische Staatsbürgerschaft nicht weiterhin gegen finanzielle Investitionen anbieten darf, da mit diesen sog. „goldenen Pässen“ gleichzeitig das Bürgerrecht in der EU unter Einschluss weitgehender Freizügigkeit und sozialer sowie politischer Recht erworben werden. Ein reines Kaufverhältnis zwischen Staat und Bürger reiche jedoch nicht aus, um die europäische Staatsbürgerschaft zu erhalten und stehe wesentlichen Grundprinzipien entgegen, die für alle EU-Mitgliedstaaten gelten, so das Urteil.
In ihrer gemeinsamen Präsentation zeigten Felix Deser (MPI SOC) und Roberto Ramos (MPI TAX) die Vor- und Nachteile des aktuellen EuGH-Urteils auf und stellten die Frage in den Raum: Wie viel Spielraum bleibt für nationale Einbürgerungsregelungen und inwieweit ergibt sich eine weitergehende Verpflichtung im Sinne einer engeren Rechtsauslegung aus der Zugehörigkeit der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union? Daraus ergab sich eine tiefgreifende Diskussion, unter anderem über die Interpretation der Unionsbürgerschaft.
Die „Aktuelle Stunde” bietet Forschenden die Möglichkeit, aktuelle Themen oder laufende Forschungsprojekte vorzustellen und mit Kollegen zu diskutieren – zudem wird immer ein Experte geladen. In diesem Fall konnten wir von der Sachkenntnis zwei weiterer Professoren zu profitieren: Professor Ruth Mason von der University of Virginia, die zur Zeit als Max Planck Law Fellow mit den beiden Instituten kooperiert, hat ausführlich zu Staatsangehörig-keit und Steuerpflichten gearbeitet. Professor Kai A. Konrad, Direktor der Abteilung für Öffentliche Finanzen am MPI TAX, ist Mitautor einer zentralen Abhandlung über „Goldene Pässe” in der EU aus politökonomischer Perspektive. Die Abhandlung ist unter folgendem Link zu finden:
Konrad, Kai A., Rees, Rey (2020); Passports for sale: the political economy of conflict and cooperation in a meta-club. European Journal of Political Economy, 62. DOI: doi.org/10.1016/j.ejpoleco.2020.101855
Juli 2025