Verfassungsrechtliche Entscheidungen darüber, wie Ressourcen beschafft, verteilt und geschützt werden, können darüber entscheiden, ob soziale Rechte abstrakte Versprechen bleiben oder zu wirksamen und nachhaltigen Garantien werden.
Um diese Themen zu untersuchen, organisierten Christian Günther, Referent am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Roberto Ramos Obando, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, gemeinsam mit José Manuel Castro Arango, Direktor des Zentrums für Finanzstudien und Forschungsprofessor am Lehrstuhl für Steuerrecht der Universidad Externado de Colombia, den Workshop „Die Zukunft der Finanzverfassung: Globale fiskalische Governance und der Schutz sozialer Rechte“. Der Workshop fand am 9. Juli 2026 an der Universität Externado de Colombia in Bogotá im Rahmen des Weltkongresses für Verfassungsrecht statt, der vom 6. bis 10. Juli 2026 abgehalten wurde.
Der Workshop brachte eine internationale und fachlich vielfältige Gruppe von Wissenschaftlern zusammen, die in den Bereichen Verfassungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Rechtsphilosophie und Politik tätig sind. Zu den Teilnehmern gehörten Lucy Cruz de Quiñones, Präsidentin der Kolumbianischen Akademie für Rechtswissenschaft, und Rodrigo Uprimny Yepes, emeritierter Professor an der Nationaluniversität von Kolumbien. Ebenfalls am Workshop teil nahmen Puseletso Letete, ordentlicher Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Johannesburg (Südafrika); Michele Zezza, Professorin für Rechtsphilosophie an der Zentraluniversität von Chile; sowie Valeria Cárdenas Berdejo, Forscherin zu Sozialrecht an der Nationaluniversität von San Marcos (Peru). Ihre Beiträge vereinten afrikanische, europäische und lateinamerikanische Perspektiven auf das Verhältnis zwischen fiskalischer Governance und dem Schutz sozialer Rechte.
Die Vorträge untersuchten, wie die Fiskalpolitik sowohl aus nationaler als auch aus internationaler Perspektive zur Verwirklichung sozialer Rechte beitragen kann. Die Diskussionen beleuchteten diesen Zusammenhang aus verschiedenen Blickwinkeln, darunter Verfassungsgestaltung, Rechtsphilosophie, globale fiskalische Governance, der Einsatz fiskalischer Instrumente wie steuerlicher Anreize sowie die Ausübung exekutiver Befugnisse im Ausnahmezustand. Insgesamt zeigten die Beiträge, dass die fiskalische Verfassung über Regeln zur Besteuerung und zu öffentlichen Ausgaben hinausgeht. Sie umfasst auch die rechtlichen und institutionellen Regelungen, durch die Staaten Ressourcen mobilisieren, finanzielle Verantwortlichkeiten verteilen und auf wirtschaftliche, demografische und politische Belastungen reagieren.
Christian Günther und Roberto Ramos Obando stellten die vorläufigen Ergebnisse ihrer vergleichenden Untersuchung zu verfassungsrechtlichen Mechanismen zur Finanzierung des Rechts auf Gesundheit in Lateinamerika vor. Ihr Vortrag „Vergleich verfassungsrechtlicher Mechanismen, die die Finanzierung mit sozialen Rechten verknüpfen“ bot einen systematischen Überblick darüber, wie lateinamerikanische Verfassungen die Erhebung und Bündelung von Ressourcen für Gesundheitssysteme sowie den Einkauf von Gesundheitsdienstleistungen regeln. Anhand der Untersuchung von Bestimmungen zu Mindestausgaben, institutionellen Regelungen, Pflichtbeiträgen, Finanzierungsquellen und Schutzmaßnahmen gegen die Zweckentfremdung sozialer Mittel veranschaulichte der Vortrag, wie die verfassungsrechtliche Gestaltung sowohl die Verfügbarkeit von Ressourcen als auch die Organisation von Gesundheitssystemen beeinflussen kann. Die vorläufigen Ergebnisse untersuchten zudem, ob die Verankerung von Finanzierungsmechanismen in der Verfassung Stabilität fördern und Sozialausgaben schützen kann, während sie gleichzeitig möglicherweise zu Starrheit, Fragmentierung oder Ungleichheiten führen kann, die durch gewöhnliche Politikgestaltung nur schwer zu beheben sind.
Indem Perspektiven des Verfassungs-, Steuer- und Sozialrechts in einen gemeinsamen Diskurs eingebracht wurden, machte der Workshop deutlich, dass der wirksame Schutz sozialer Rechte nicht nur von ihrer formalen Anerkennung abhängt, sondern auch von den finanziellen und institutionellen Strukturen, die in der Lage sind, diese Rechte zu sichern.
Juli 2026