Eine kleine Auswahl unserer Forschung und besonderer Ereignisse aus 2024.
… unter diesem Titel hat Professor Andrés Báez Moreno einen kritischen Artikel zum OECD-Musterabkommen und seiner weiteren Ausgestaltung im Canadian Tax Journal veröffentlicht.
Das OECD-Musterabkommen (OECD-MA 2017) gilt als Vorlage für die Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer zwischenstaatlichen Steuerabkommen mit dem Ziel, Doppelbesteuerungen, Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen bzw. eine Nichtbesteuerung von Einkommen in Doppelbesteuerungsabkommen zu vermeiden. Bisher wurde im Musterabkommen für die Präambel kein Text vorgegeben. Sie sollte sich schlicht „nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften der beiden Vertragsstaaten“ richten. Dies soll sich nun im Zuge des Aktionspunktes 6 des OECD Aktionsplans (BEPS) ändern.
Andrés Baez Moreno hat hierzu eine – wie er selbst sagt – einfache und provokative These aufgestellt und seinen Artikel dazu im Canadian Tax Journal unter dem Titel „Irrelevant or Even Worse? The Vicious Dilemma of the New Tax Treaty Preamble“ veröffentlicht.
„Die neue Präambel zum OECD-Musterabkommen ist entweder irrelevant, weil sie nichts Neues hinzufügt, oder schlimmer, weil sie eine Neubewertung vieler allgemein anerkannter Regeln und Prinzipien erfordert, die der Auslegung und Anwendung von Steuerabkommen zugrunde liegen.“ so Professor Baez Moreno.
Dazu erhebt er zwei Forderungen:
1. Die Präambel sollte keine eigenständigen Auswirkungen haben, da dies die Integrität des Regelauslegungsprozesses erheblich beeinträchtigen könnte.
2. Die Präambel sollte nicht als ergänzende Regel zu der neuen Vorschrift über Missbrauch von DBA („Principal Purpose Test“) dienen, da dies die ohnehin schon übermäßigen Auswirkungen dieser allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschrift noch verstärken und in jedem Fall ihre Auslegung weiter gefährden würde.
Der vollständige Artikel im Canadian Tax Journal ist unter folgendem Link abrufbar: https://doi.org/10.32721/ctj.2025.73.1.baezmoreno
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Veröffentlichung: Canadian Tax Journal, 2025, Band 73, Heftnummer 1, S. 1 - 39.
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