Eine neue deutsche Schuldenregel im Lichte der reformierten EU-Fiskalregeln

Der Vortrag beleuchtet die zentralen Veränderungen der reformierten EU-Fiskalregeln und ihre Bedeutung für die Finanzpolitik in Deutschland. Im Fokus steht, wie die neuen europäischen Vorgaben Spielräume für Investitionen auf der einen Seite und die Anforderungen an die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung auf der anderen Seite neu austarieren und welche Herausforderungen sich für die Haushalts- und F inanzplanung ergeben. Die Änderung der deutschen Finanzverfassung im März diesen Jahres hat zu grundlegend neuen Weichenstellungen für die Finanzpolitik geführt. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel entwickelt Vorschläge für mittelfristige Änderungen des Grundgesetzes im Spannungsfeld zwischen Stabilität und Wachstum.

Die Vortragsreihe „Future of the Fiscal State and the Social State in the European Union“ wurde ins Leben gerufen, um wichtige Fragen des zukünftigen Rahmens der Europäischen Union zu behandeln, die sich mit Besteuerung, sozialer Sicherheit, steuerlichen Transfers, Mehrebenen-Steuer- und Sozialpolitik und dem Konzept der Solidarität in Europa befassen. Dabei geht es sowohl um die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als auch um die Interaktion zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen und ihre innere Funktionsweise.