Wer gegenüber dem Finanzamt falsche Angaben macht und dadurch eine zu niedrige Festsetzung seiner Einkommensteuer bewirkt, kann sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Doch was gilt, wenn falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt dazu führen, dass Kirchensteuer zu niedrig festgesetzt wird? Ist deren Verkürzung ebenfalls als Steuerhinterziehung strafbar – oder kommt stattdessen eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht?

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Die Antwort ist weniger eindeutig, als es zunächst scheint. Zwar wird die Kirchensteuer in Deutschland vielfach durch die staatlichen Finanzbehörden verwaltet. Ob ihre Hinterziehung zugleich vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfasst wird, hängt jedoch von den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen ab. In den meisten Bundesländern ist eine Anwendung des § 370 AO auf die Kirchensteuer ausgeschlossen. Umstritten ist, ob in diesen Fällen stattdessen der allgemeine Betrugstatbestand (§ 263 StGB) Anwendung finden kann.
Philipp G. Riehm untersucht diese bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärte Frage an der Schnittstelle von Strafrecht, Steuerrecht und Staatskirchenrecht. Dahinter steht zugleich ein grundlegendes Problem der Strafrechtsdogmatik: Welche Auswirkungen hat es auf die Anwendbarkeit allgemeiner Straftatbestände, wenn der Gesetzgeber für ein typisiertes Verhalten – wie die Abgabe einer Steuererklärung – einen besonderen Straftatbestand geschaffen hat?
Der Beitrag greift hierzu auf die Rechtsfigur der Sperrwirkung zurück, die im Kernstrafrecht etwa bei § 216 StGB gegenüber § 226 StGB sowie bei § 113 StGB gegenüber § 240 StGB bekannt ist. Dahinter steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzgeberischen Wertungen eines spezielleren Straftatbestands auf die Anwendung allgemeinerer Straftatbestände ausstrahlen.
Bei der Kirchensteuer gewinnt diese Frage zusätzlich eine kompetenzrechtliche Dimension. Die Untersuchung führt damit auch zur strafrechtlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder im Verhältnis zum Bund und zu deren Verhältnis zur kirchensteuerlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Riehm untersucht vor diesem Hintergrund die unterschiedlichen Ansätze zur Beurteilung der Kirchensteuerverkürzung und gelangt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen über die Steuerhinterziehung einer Anwendung des allgemeinen Betrugstatbestands auf die täuschungsbedingte Verkürzung von Kirchensteuer nicht entgegenstehen. Die Untersuchung dient damit zugleich dazu, Voraussetzungen und Grenzen strafrechtlicher Sperrwirkungen näher zu bestimmen.
Der Beitrag ist im Rahmen der Open-Access-Partnerschaft zwischen De Gruyter und der Max-Planck-Gesellschaft frei zugänglich:
Published: Riehm, P. G.,2026. „Kirchensteuerhinterziehung“ – Ein (ungelöstes) Rechtsproblem zwischen Betrugsdogmatik und Staatskirchenrecht: Zugleich ein Beitrag zur Sperrwirkung im Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW) 138 (3).
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