Geldwäschegesetzgebung und Steuerrecht

Ist der Einsatz des Geldwäscherechts für steuerliche Zwecke mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar?

Um Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, werden wirtschaftliche Vorgänge in erheblichem Ausmaß überwacht. Vor allem durch das Geldwäschegesetz wird in die Grundrechte praktisch der gesamten Bevölkerung eingegriffen. Die dabei gewonnenen Einblicke in die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen interessieren aber nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, sondern auch die Finanzbehörden. Diese benötigen eine Vielzahl von Informationen, um den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten.

In seiner Dissertation untersucht Jonathan Schindler, in welchem Verhältnis Geldwäschegesetzgebung und Steuerrecht stehen, insbesondere, ob die ursprünglich gegen Geldwäsche und Terrorismus gerichteten Instrumente für steuerliche Zwecke eingesetzt werden können und tatsächlich eingesetzt werden. Im Anschluss wird geprüft, welche Grenzen vor allem die Grundrechte dem multifunktionalen Einsatz des Geldwäscherechts als (auch) steuerliches Ermittlungsinstrument setzen. Dabei wird primär die Rechtslage und Praxis in Deutschland betrachtet, die jedoch in den Kontext umfassend aufbereiteter internationaler Entwicklungen eingebettet wird. Damit wird eine Verfassungsfrage angesprochen, die im Zeitalter der Digitalisierung von Wirtschaft und Finanzen im Steuerrecht immer relevanter wird: Wie weit und mit welchen Mitteln darf der Staat im Dienste der Besteuerungsgleichheit seine Bürger ausforschen? Mit anderen Worten: Freiheit oder Gleichheit?

Auszug aus dem Geleitwort von Prof. Wolfgang Schön:

Die Arbeit beeindruckt durch die Breite des rechtspolitischen und rechtstatsächlichen Fundaments, die Vielfalt der vertieft analysierten Rechtsbereiche und schließlich die Stringenz der - stark grundrechtlich geprägten - Argumentation. [...] Vom nationalen und internationalen Geldwäscherecht und Steuerverfahrensrecht bis hinein ins materielle Strafrecht und hinauf zum Verfassungs- und Europarecht reicht die Bandbreite der stets sachkundig aufbereiteten Themen und Streitfragen. Rechtsprechung und Literatur werden in überbordender Breite herangezogen. [...] Die Schlussthese ist herausfordernd und wird zu Diskussion Anlass geben - aber das ist auch gut so, denn die schleichende Überformung der steuerverfahrensrechtlichen Schutzregeln durch ein breit und undifferenziert ausgestaltetes Geldwäscherecht bedarf einer grundlegenden rechtspolitischen, wenn nicht sogar verfassungsrechtlichen Kritik.

2021, 503 Seiten, 14,5 x 22,5 cm, brosch.
ISBN 978-3-504-64256-3

Veröffentlichung:   Schön, W. (Hrsg.), Hüttemann, R. (Hrsg.), Rechtsordnung und Steuerwesen (Bd. 57). Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 2022