Europäisches Steuerverfassungsrecht

Schön, Wolfgang und Johanna Hey (Hrsg.)

Die Steuerverfassung der Europäischen Union wird gegenwärtig einem Stresstest unterzogen. Spätestens seit der Verabschiedung des 750 Milliarden € schweren Investitionsprogramms „Next Generation EU“ ist klar, dass die Kompetenzaufteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Steuern, Schulden und Ausgaben einer Neubewertung oder sogar einer Neuordnung bedarf. Einerseits greift die Europäische Union unter Berufung auf die Grundfreiheiten und die Beihilferegeln des Binnenmarkts sowie durch sekundäre Rechtsakte immer stärker in die nationalen Abgabensysteme ein und begleitet über die Fiskalregeln der Währungsunion auch das Ausgabeverhalten der Mitgliedstaaten. Andererseits stehen die Fragen nach der Zulässigkeit von EU-Steuern und der Ausweitung der Schuldenkompetenzen den Europäischen Union weiterhin offen im Raum.

Die Reihe MPI Studies in Tax Law and Public Finance ist der wissenschaftlichen Grundlagenarbeit zur Interaktion zwischen dem Staat und seinen Subjekten gewidmet. Dazu gehören grundlegende Arbeiten zum Recht der Besteuerung und zu den ökonomischen Auswirkungen des Steuersystems. Ein Großteil der in dieser Reihe veröffentlichten Schriften basiert auf Forschungsarbeiten und Konferenzen des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.

In diesem von Johanna Hey und Wolfgang Schön herausgegebenen Band, der auf ein Symposion zu Ehren des früheren BFH-Präsidenten Rudolf Mellinghoff zurückgeht, stellen führende Vertreter des deutschen und europäischen Steuer- und Verfassungsrechts ihre Perspektiven zum europäischen Steuerverfassungsrecht vor, darunter Klaus-Dieter Drüen, Johanna Hey, Peter Michael Huber, Juliane Kokott, Hanno Kube, Angelika Nußberger und Wolfgang Schön.

Das Themenspektrum reicht dabei von den Kompetenzen des Europäischen Steuergesetzgebers und dem Grundrechtsschutz im Bereich des europäischen Steuerrechts bis hin zu Vorschlägen für eine stärkere demokratische Rückanbindung im Fall der Einführung europäischer Steuern sowie zu Ausführungen zum Verhältnis von Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Informationsinteresse bei der Offenlegung von Steuerdaten. Die Beiträge nehmen neben dem geltenden Recht stets auch die Zukunft und die Entwicklungsmöglichkeiten des Europäischen Steuerverfassungsrechts in den Blick.

Schön, Wolfgang and Johanna Hey (eds): Europäisches Steuerverfassungsrecht – Symposion aus Anlass der Verabschiedung von Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Präsident des Bundesfinanzhofs, MPI Studies in Tax Law and Public Finance, Volume 11, Springer, Berlin 2023, 250 p.

ISBN: 978-3-662-67473-4
DOI: doi.org/10.1007/978-3-662-67474-1

Published:   Berlin 2023, Springer, 250 Seiten